Einspeisevergütung für kleine Solaranlagen 2025

BSW-Solar weist Überlegungen von BM Reiche zum Förderende kleiner PV zurück

Wie Ihnen sicher nicht entgangen ist, hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche jüngst in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen die Förderung von neuen PV-Anlagen infrage gestellt. „Neue, kleine PV-Anlagen“ würden sich schon heute im Markt rechnen und „bedürften keiner Förderung“. Zudem forderte Reiche, dass sich Wind- sowie Solaranlagen in Zukunft stärker an den Netzausbaukosten beteiligen.

Dabei ist zunächst festzuhalten, dass es sich dabei um keine Entscheidung der Bundesregierung handelt, sondern um Ankündigungen einer Bundesministerin. Ein Entwurf für eine entsprechende Gesetzesänderung liegt bislang nicht vor. Dieser müsste zudem in jedem Fall zuvor noch eine Zustimmung des Bundeskabinetts und des Bundestages erhalten.

Bei den Ministeräußerungen handelt es sich davon unbenommen um einen massiven Angriff auf die Investitions- und Planungssicherheit durch die federführende Ministerin auf ein PV-Marktsegment, das künftig rund ein Drittel des Zubauvolumens auf dem Deutschen PV-Markt stellen muss.

Eine prompte und gut begründete Zurückweisung der Pläne durch den Bundesverband Solarwirtschaft wurde in der letzten Woche notwendig. Hatte die BSW-Mitgliedschaft wie berichtet zuvor in Umfragen doch gerade nochmals die Bedeutung verlässlicher Rahmenbedingungen und auch der EEG-Förderung als finanzielles Absicherungsinstrument auch für das Heimsegment unterstrichen. Der BSW-Solar suchte umgehend den Dialog mit der Ministerin und wichtigen Politiker:innen und erwiderte die von Reiche über die Medien gespielte Attacke mit einer eigenen viel beachteten Pressemitteilung (> 500 Pressemeldungen).

Statt schädliche Debatten über eine Drosselung des Energiewende-Tempos bei der Photovoltaik zu führen, sollte die Bundesregierung die anstehenden Aufgaben der Energiewende nun konsequent angehen, so die Forderung des Verbandes.

U. a. die energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag hat sich der Verbandskritik angeschlossen und darauf hingewiesen, dass die Pläne der Ministerin den Zielen des Koalitionsvertrages beim Klimaschutz und dem Ausbau Erneuerbarer Energien widersprechen. Dort heißt es u. a. explizit: „Wir wollen private Haushalte zu Akteuren der eigenen Energieversorgung machen.”

Nichtsdestotrotz müssen wir uns auf harte Auseinandersetzungen vorbereiten und benötigen dafür weiterhin Ihre Unterstützung. Anbei finden Sie daher ein Positionspapier für den erfolgreichen Zubau der Gebäude-PV, was Sie gerne als Grundlage für eigene Lobby- und Überzeugungsarbeit nutzen können