Breite Verbände-Allianz warnt auf BSW-Initiative vor Einschnitten bei Gebäude-PV

Die Bundesregierung will die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im ersten Quartal 2026 im Bundeskabinett auf den Weg bringen, damit diese anschließend im Sommer im Bundestag beraten und verabschiedet werden kann. Ihr Inkrafttreten soll dem Vernehmen nach dann spätestens Anfang 2027 erfolgen. Das kündigte Frank Wetzel, Energiestaatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) am 20. Januar im Rahmen des Energiedialogs des EE-Dachverbandes BEE an. Wichtiges Element der Novelle werde es sein, Systemkosten zu senken und auch bei kleineren EE-Anlagen die Marktintegration voranzutreiben. Ebenso werde es zur Umsetzung von EU-Vorgaben über Differenzverträge ein Instrument zur Abschöpfung geben, so Wetzel (vgl. dazu auch Beitrag Nr. 13 in diesem Newsletter).

Unterdessen verdichten sich die Hinweise, dass Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche entgegen den klaren Warnungen aus der Branche an ihrem Vorhaben festhalten will, die Förderung neuer PV-Systeme auf Gebäuden zu streichen und u. a. eine Direktvermarktungspflicht für Anlagen < 100 kWp einzuführen (wir berichteten). Der Bundesverband Solarwirtschaft hat vor diesem Hintergrund sein Engagement zum Schutz der Gebäude-PV vor derartigen Einschnitten in den letzten Wochen weiter intensiviert.
 
Ein Ergebnis dieser Arbeit ist die Initiierung eines Verbändeappells, dem sich neben dem BSW-Solar bereits 12 weitere namhafte Verbände aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft angeschlossen haben und der heute mit erheblicher Aufmerksamkeit in Politik und Medien veröffentlicht wurde. Zusammen vertreten die Erstunterzeichner aus den Bereichen Mittelstand, Wohnungswirtschaft, Verbraucherschutz, Umwelt, Elektro- und Digitalindustrie, Elektrohandwerk, Energiedienstleistungen, Bürgerenergie sowie Erneuerbare Energien und Speicherbranche und ihre Mitgliedsvereine über 20 Mio. Bürgerinnen und Bürger und 50.000 Unternehmen in Deutschland.
 
Vor dem Hintergrund der vom BMWE geplanten Einschnitte appelliert das Verbändebündnis an die Bundespolitik, die Errichtung von Solarstromanlagen auf Gebäuden weiter zu fördern. Die Photovoltaik sichere Wirtschaftsunternehmen sowie Verbrauchern dauerhaft günstige Strompreise durch ihre preisdämpfende Wirkung an der Strombörse, ermögliche Millionen Bürgern eine aktive Teilnahme an der Energiewende und genieße höchste Akzeptanzwerte in der Bevölkerung, so die Unterzeichner des Verbändeappells.
 
Zu den Erstunterzeichnern des Verbände-Appells zählen neben dem BSW-Solar: Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW), Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband (DGRV), Haus & Grund (H&G), Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI), Bundesverband der Energie-Abnehmer (VEA), Verband für Energiedienstleistungen, Effizienz und Contracting (vedec), Bundesverband Wärmepumpe (BWP), Deutscher Naturschutzring (DNR) als maßgeblicher Dachverband der Umweltverbände in Deutschland, der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) und das Bündnis Bürgerenergie (BBEn).
 
Unterdessen hat der Bundesverband Solarwirtschaft mit Hilfe von Umfragen und Studien auch seine Argumentationsbasis für weitere Verbandsaktivitäten gegen Einschnitte bei der Gebäude-PV weiter gestärkt (vgl. Update Argumentarium unter „Weitere Informationen“). Sie kamen in den letzten Wochen bereits in zahlreichen Gesprächen mit Bundes- und Landespolitikern zum Einsatz.

BSW-Mitglieder können die dort verwendeten Argumente selbstverständlich ebenfalls nutzen und gerne Anregungen für weitere belastbare Argumente an die BSW-Geschäftsstelle geben.
 
Weitere Aktivitäten zur Stärkung der Solarwirtschaft befinden sich bereits in Arbeit. Selbstverständlich halten wir BSW-Mitglieder zum weiteren Fortgang des Gesetzgebungsverfahrens und unserer flankierenden Arbeit gewohnt zeitnah auf dem Laufenden.