Geplante Einschnitte im EEG & Netzpaket

In zwei kürzlich bekanntgewordenen Pressehintergrundpapieren („Unter 2“) bekräftigt und rechtfertigt das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) die im Februar mittels zweier Leaks bekanntgewordenen Reformpläne im EEG sowie im Bereich Netze. Im Falle ihrer Umsetzung würden diese zu deutlichen Einschränkungen bei der Errichtung neuer PV-Anlagen führen (wir berichteten). Der ursprüngliche Zeitplan, noch im März zu Kabinettsbeschlüssen zu beiden Gesetzesvorhaben zu gelangen, konnte jedoch nicht gehalten werden. 

Trotz der in den letzten Wochen geäußerten erheblichen Kritik aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft hält die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche an ihren Plänen fest,  neue Hürden insbesondere für PV-Anlagen im Heimsegment einführen zu wollen. Die geplanten Maßnahmen umfassen u.a. die Abschaffung der Einspeisevergütung für Neuanlagen bis 25 kWp, die Einführung einer verpflichtenden Direktvermarktung sowie die Begrenzung der Einspeiseleistung auf 50% (wir berichteten).

Als Rechtfertigung für die geplanten Einschnitte wiederholt das BMWE die unbegründete Aussage, dass sich neue PV-Anlagen im Heimsegment weder markt- noch systemdienlich verhalten würden. Aus Sicht des BMWE könnten die Maßnahmen zu einer Senkung der Gesamtförderkosten für neue PV-Systeme um 20 Prozent führen. Belege werden für diese Behauptungen nicht vorgelegt. Der BSW-Solar verwies wiederholt darauf, dass Anfang 2025 bereits mit dem Solarspitzengesetz Maßnahmen ergriffen wurden, um solare Einspeisespitzen zu glätten. Der Verband hatte zudem Kurzstudien erstellen lassen, welche u.a. die kostensenkende Wirkung der Photovoltaik für die Allgemeinheit beziffert hatten und verdeutlichten, dass im intelligenten Zusammenspiel mit dezentralen Sektorkopplungstechnologien das bestehende Stromnetz effizienter genutzt werden könne.

Die Rolle der Batteriespeicher hebt das BMWE positiv hervor. Die Rolle des PV-Freifläche will das BMWE stärken (vermutlich durch eine Aufstockung der Auktionsvolumen). 

Im Pressehintergrundpapier zum Netzpaket bestätigt das BMWE, zudem an dem Vorhaben festhalten zu wollen, Entschädigungszahlungen im Falle temporärer Netzengpässe streichen zu wollen (sogenannter „Redispatch-Vorbehalt“). Im Falle einer Umsetzung würde es dadurch in großen Teilen Deutschlands zu starken Unsicherheiten und Finanzierungsrisiken für neue Solar- und Windprojekte kommen (wir berichteten).
 
Noch wurden vom BMWE keine offiziellen Gesetzesentwürfe vorgelegt. Dem Vernehmen nach befinden sich zumindest das Netzpaket mittlerweile aber in der Frühkoordinierung zwischen den Ministerien. Das Bundesumweltministerium und der Koalitionspartner SPD haben bereits Widerspruch zu den Plänen des BMWE angekündigt, weshalb im laufenden Prozess Änderungen an den Gesetzesentwürfen zu erwarten sind. Der Zeitplan der Bundesregierung, die beiden Gesetzesnovellen noch vor der Sommerpause beschließen zu können, dürfte anspruchsvoll werden.

In jedem Fall haben die beiden Pressehintergrundpapiere aus dem Bundeswirtschaftsministerium gezeigt, wie wichtig es ist, in den kommenden Wochen weiteren Widerstand gegen die geplanten Verschlechterungen der Investitionsbedingungen zu organisieren (vgl. auch Kampagnen-Aufruf in nachfolgender News).

Um die Öffentlichkeit auf den vom BMWE geplanten „Generalangriff auf die Energiewende“ aufmerksam zu machen und politischen Gegendruck zu mobilisieren, lud der BSW-Solar Mitte letzter Woche gemeinsam mit dem EE-Dachverband BEE die Hauptstadtpresse ins Regierungsviertel zu einer viel beachteten Pressekonferenz. Über die geäußerte Kritik hinaus legte die EE-Branche in diesem Rahmen auch ein Eckpunkte-Papier mit Alternativvorschlägen zur Kostensenkung beim EE- und Netzausbau vor.