Bundeskabinett beschließt Gesetzentwürfe – BSW-Solar kritisiert geplante Einschnitte

Das Bundeskabinett hat am gestrigen Mittwoch die Gesetzentwürfe zur EEG-Novelle und dem Netzpaket beschlossen. Der über 300 Seiten umfassende Gesetzentwurf zur EEG-Novelle sowie der rund 70 Seiten umfassende Gesetzentwurf zum Netzpaket enthalten überwiegend die Inhalte aus den vorangegangenen Referentenentwürfen (vgl. BSW-Extra vom 20. Juli). Sie sehen somit trotz massiver Kritik aus den Verbänden weiterhin u. a. Streichungen bei der EEG-Förderung, eine verpflichtende Direktvermarktung sowie die Einführung eines sog. Redispatch-Vorbehalts vor. In ersten medial breit aufgegriffenen Presseverlautbarungen kritisierten der BSW-Solar und der EE-Dachverband BEE die Gesetzentwürfe.

Mit dem Kabinettsbeschluss beginnt im September nun die heiße Phase des Gesetzgebungsverfahrens im sogenannten Parlamentarischen Verfahren, in dem die Gesetzesentwürfe zwischen den Koalitionsfraktionen aus Union und SPD verhandelt werden. Ein Abschluss des Gesetzesvorhabens ist somit frühestens im Spätherbst zu erwarten. Eine rechtzeitige gesetzliche Einigung und beihilferechtliche Genehmigung des EEG bis zum 01.01.2027, auf die der BSW-Solar wiederholt gedrängt hat, ist somit weiterhin möglich. Selbstverständlich wird der Bundesverband Solarwirtschaft mit Unterstützung seiner Mitglieder weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, damit die Gesetzesentwürfe deutlich nachgebessert und der Speicher- und PV-Ausbau gestärkt und nicht ausgebremst wird.

Mit dieser Zielsetzung arbeitet die BSW-Geschäftsstelle bereits seit Monaten in enger Abstimmung mit interessierten Mitgliedern an einer schlüssigen und gutachterlich fundierten Gegenargumentation, an einer Mobilisierung der gesamten Solar- und Speicherbranche und von „Unterstützern“ außerhalb der Branche (wir berichteten). Da dem BSW-Solar in diesem Zusammenhang erhebliche Zusatzkosten entstehen und die Abwehr der multiplen Angriffe auf die Grundpfeiler der solaren Energiewende aus Bordmitteln nicht hinreichend gelingen kann, bitten wir Sie nachdrücklich, mit Ihrem Unternehmen einem Kampagnenaufruf zu folgen und eine Sonderumlage zu zeichnen.

Zur stärkeren Einbindung der gesamten Solar- und Speicherbranche, wird der BSW-Solar zudem den Mitgliedsunternehmen zeitnah ein aktualisiertes Aktivierungspaket zur Verfügung stellen, mit dem Solarunternehmen auf ihre jeweiligen lokalen Bundestagsabgeordneten zugehen und sich für Nachbesserungen im Parlament einsetzen können. Nur mit Hilfe eines konzertierten Vorgehens der Solarbranche kann es gelingen, die aktuellen Gesetzesentwürfen im Herbst vom Bundestag noch zu entschärfen.