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Aktuelles | 02.2020

Altmaier versichert rasche Abschaffung des Solardeckels, wenn ...

Am gestrigen Abend folgten rund 1.400 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft, darunter viele Bundestagsabgeordnete und Funktionsträger der Regierung der Einladung zum Neujahrsempfang der EE-Branche. Diesen hat der BSW wie in den Vorjahren gemeinsam mit seinen Schwesterverbänden aus den Bereichen Wind-, Bio-, Geo- und Wasserkraft unter der Organisation des gemeinsamen Dachverbandes BEE durchgeführt.

Angesichts drängender politischer Fragen und anhaltender Blockaden beim EE-Ausbau in der Bundespolitik war vor allem die Rede von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) mit Spannung erwartet worden. Leider hatte der Bundesminister erneut keine bedingungslose Zusage hinsichtlich der überfälligen und längst beschlossenen Abschaffung des 52-GW-Deckels im Gepäck. Immerhin bekannte sich der Bundesminister ein weiteres Mal dazu, diese unsinnige Marktbarriere schnell abzuschaffen. Er zollte der Solarbranche in seiner Rede Anerkennung für die erreichten Erfolge bei der Kostendegression.

Unmittelbar nach seiner Rede eilte der Minister zu einem anberaumten Treffen im Kanzleramt, bei dem es erneut um die Thematik des umstrittenen Windkraftausbaus und die geplanten Abstandsregelungen zur Wohnbebauung ging. Seitens der Union wird der an sich in der Koalition inzwischen weitgehend unstrittige Wegfall des Solardeckels weiterhin als "Geisel" für eine Einigung bei den Abstandsregeln für Windkraftanlagen an Land mit dem Koalitionspartner SPD gehalten. Die Union verweist auf Absprachen mit der SPD im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 im Herbst vergangenen Jahres, beides nur im Paket umzusetzen. Die Sozialdemokraten tun sich nun jedoch schwer, starke Einschnitte bei der Standortkulisse der Windkraft zu akzeptieren. Die SPD steht dabei unter dem Druck windkraftstarker Bundesländer und unter dem Eindruck eines gravierenden Markteinbruchs bei Wind-Onshore im vergangenen Jahr. Wiederholte Versuche, beide Themen zu entkoppeln schlugen bislang fehl.

Der BSW hatte in den letzten Wochen erneut unzählige politische Gespräche mit der Zielsetzung führen können, die Beschlussfassung der Bundeskabinetts zur Beseitigung des Solardeckels nunmehr unverzüglich einzuleiten und auf dem schnellsten Wege gesetzgeberisch abzuschließen (darunter Gespräche mit Peter Altmaier, seinem Staatssekretär Andreas Feicht, den Fraktionsspitzen der Koalition und dem Kanzleramt).

In nahezu allen Gesprächen wurde seitens der Politik signalisiert, die Dringlichkeit einer Lösung inzwischen verstanden zu haben (52-GW-Marke im Falle von Vorzieheffekten im April erreicht, andernfalls wenige Wochen später). Auch der vom BSW initiierte offene Brief von 13 führenden Dach- und Bundesverbänden hatte zu Jahresbeginn dazu beigetragen (gute Resonanz in den Medien - wir berichteten).

Bei einer Einigung in der Wind-Kontroverse wünscht sich Altmaier eine Entdeckelung der EEG-Solarförderung "eher in Tagen als in Wochen", erklärte er in seiner Rede zum Neujahrsempfang mit Blick auf ein vom BSW gehisstes Transparent mit der Aufschrift "Solardeckel weg, jetzt!". Für diesen Fall beabsichtigt die Bundesregierung nach übereinstimmender Aussage führender BSW-Gesprächspartner in einem Eilverfahren über eine Fraktionseinbringung und unter Ankoppelung an ein sachfremdes Trägergesetz ("Omnibusgesetz") den Deckel gerade noch rechtzeitig zu Fall zu bringen.

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