EEG-Förderung - Prüfung...

Regierungsfraktionen wollen EEG-Förderung prüfen lassen...

Teile der Regierungsfraktionen haben in der vergangenen Woche über den Stand der EEG-Förderung beraten und dabei auch mögliche weitere EEG-Anpassungen diskutiert. Einige Pressemedien vermeldeten am heutigen Tage Spekulationen über diese Gespräche und angeblich bereits konkret geplante Maßnahmen der Regierung. Nach Informationen des BSW-Solar wurden bei diesen Gesprächen jedoch keine konkreten Beschlüsse zu EEG-Anpassungen gefasst.

Dies bestätigten zahlreiche politische Gespräche der BSW-Geschäftsstelle auf dem heutigen CDU-Bundesparteitag in Leipzig. Vielmehr wurden die zuständigen Bundesministerien beauftragt zu prüfen, in wieweit die letzten Anpassungen des EEG bereits gewirkt haben, wie der weitere Ausbau der Erneuerbaren Energien zu erwarten ist und inwieweit zusätzlicher Anpassungsbedarf bestehen könnte.

Dabei wurden insbesondere seitens der Wirtschaftspolitiker der Fraktionen weitere Entla stungen für die energieintensive Industrie, Änderungen im Bereich der Biomasseverstromung aber auch mögliche Maßnahmen bei der Solarstromförderung thematisiert. Der BSW-Solar bittet seine Mitglieder, entsprechende Pressespekulationen als solche zu betrachten. Die Geschäftsstelle des BSW-Solar steht in kontinuierlichem Kontakt mit den politischen Entscheidungsträgern und wird seine Mitglieder wie gewohnt über weitere Entwicklungen und die politischen Diskussionen zur EEG-Förderung informieren.

Vor dem Hintergrund der Absenkung der Solarstromvergütung zum Jahreswechsel um 15 Prozent, möglicher weiterer Reduktionen zur Jahresmitte 2012 und dem schwierigen Marktumfeld sieht der Verband keinerlei Spielraum für weitere Einschnitte bei der Solarstromförderung.