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Aktuelles | 05.2020

BSW mahnt zu Eile und wird Druck aufrechterhalten, bis Entdeckelung im Gesetzblatt

Der BSW mahnt jetzt zur Eile: „Jetzt dürfen wir keine Zeit mehr verlieren.

Bereits in der kommenden Woche muss eine EEG-Änderung auf den Weg gebracht werden, damit der Solardeckel gerade noch rechtzeitig fällt“, erklärte Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW.

Körnig warnt zugleich, dass der politische Druck jetzt keinesfalls nachlassen dürfe, um den Förderdeckel nun tatsächlich in quasi letzter Minute vor Erreichen der 52 GW-Marke endlich zu Fall bekommen. Dies müsse unbedingt noch vor der parlamentarischen Sommerpause in maximal drei Bundestagssitzungswochen gelingen, da ein Erreichen des Deckels bereits im Juli oder August möglich sei. „Das Problem Solardeckel ist erst gelöst, wenn der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Gesetzesänderungen zugestimmt hat und diese auch vom Bundesrat final beschlossen wurden.“

Die Abschaffung des Solardeckels ist mit dem heutigen Windkompromiss deutlich wahrscheinlicher geworden. Sicher ist die Abschaffung aber erst, wenn sie im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Das wäre allerfrühestens nach der nächsten Sitzung des Bundesrats am 5. Juni, eventuell aber auch erst in der letzten Sitzung der Länderkammer vor der Sommerpause am 3. Juli möglich.

Zwar versicherte auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in seinem heutigen Pressestatement, dass die Beseitigung des Solardeckels nunmehr „zügig und sofort“ auf den Weg gebracht werde, der BSW hält es für durchaus möglich, dass es auf den letzten Metern noch zu Störfeuern kommen könnte. Erschwerend komme hinzu, dass zur Umsetzung des Windkraftkompromisses nicht nur das EEG geändert werden müsse und mehrere Ressorts beteiligt werden müssen.

Sollte es in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages nicht zumindest zu einer 1. Lesung einer entsprechenden EEG-Änderung kommen, so wird der BSW die geplante Verfassungsbeschwerde zu §49 Absatz 6 vorsorglich auf den Weg bringen (wir berichteten). Dieses BSW-Vorhaben war in den letzten zwei Wochen auf eine große Resonanz in der Mitgliedschaft gestoßen und die Klagevorbereitungen sind inzwischen weitgehend abgeschlossen.

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