BSW begrüßt Pläne für schnelleren Solarenergie-Ausbau

Der BSW hat die gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Pläne zur zeitnahen ersatzlosen Streichung des 52 GW-Deckels ebenso wie die Aufstockung der Solarenergie-Ausbauziele im Rahmen des Klimaschutzprogramms 2030 begrüßt. Dies sind Schritte in die richtige Richtung. Sie bedürften aber dringend weiterer Nachbesserungen und einer schnellen gesetzlichen Konkretisierung. Andernfalls drohe bereits 2020 eine massive Auftragsdelle, sei die Versorgungssicherheit mit klimafreundlicher Energie bereits Mitte der zwanziger Jahre ernsthaft in Gefahr. Davor hatte jüngst auch ein Gutachten von Bonner Marktforschern gewarnt, das im Auftrag vom BSW und der Innovationsplattform The smarter E Europe erstellt wurde (wir berichteten).

Gegenüber den bereits im September verabschiedeten Eckpunkten hat die Bundesregierung nun nicht nur die schnelle Streichung des 52 GW-Deckels gefordert, sondern auch ihre Pläne zum Ausbau der Photovoltaik zumindest im Ansatz konkretisiert. Demnach strebt sie an, bis 2030 den Anteil der Solarenergie an der Stromversorgung von derzeit rund 49 Gigawatt (GW) auf 98 GW und damit rund 17 Prozent zu verdoppeln.

Nach Einschätzung des BSW muss dieses Etappenziel bereits in der Hälfte der Zeit - also bis Mitte der 20er Jahre - erreicht werden, um die Klimaziele umzusetzen.

Der BSW forderte die Bundesregierung angesichts der Verabschiedung des Klimaschutzprogramms auf, noch im Herbst Marktbarrieren wie den 52 GW-Förderdeckel zu beseitigen und die Ausbauziele im Erneuerbaren-Energien-Gesetz entsprechend anzuheben. Bei einer Umsetzung/Umrechnung des neuen 98 GW-Ziels für den PV-Ausbau aus dem Klimapaket im Rahmen des EEG müsste das jährliche EEG-Ausbauziel von derzeit 2,5 GW/a nahezu verdoppelt werden.

Der BSW wird sich dafür einsetzen, dass beide EEG-Marktsegmente (< u. > 750 kWp) davon gleichermaßen profitieren werden und der atmende Degressionsmechanismus in Paragraf 49 EEG im gleichen Atemzug derart weiter reformiert wird, dass eine Unterförderung in den nächsten Jahren vermieden wird.

Das Klimaschutzprogramm 2030 bleibt insgesamt ohne Frage weit hinter den Erfordernissen eines wirksamen Klimaschutzes zurück. Für die Solartechnik und Speichertechnologien bietet es aber zumindest Chancen, die es jetzt unbedingt zu nutzen gilt.

Die starke Mobilisierung innerhalb der Solarbranche und das Engagement des BSW in den letzten Monaten hat sich an wichtigen Punkten ausgezahlt. Die herben Einschnitte bei Wind-Onshore zeigen (Ziel: lediglich 67-71 GW - restriktive Mindestabstandsregeln), dass die erzielten Fortschritte trotz des Drucks von der Straße keinesfalls Selbstläufer sind. Wir werden den ermutigenden Schwung nutzen, um weitere Marktbarrieren wie die Belastung solarer Selbst- und Direktversorgungsmodelle in den nächsten Jahren mit Ihrer Hilfe zu beseitigen.

Klimaschutzprogramm 2030: https://bsw.li/33o4jdH
BSW-Pressemitteilung zum Thema vom 9.10.2019: https://bsw.li/2LWEhbo