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Koalitionsspitze für weitere gravierende Einschnitte beim EEG

Die Fraktionsspitzen der Regierungskoalition im Bundestag haben sich gestern in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) und Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) für drastische Schritte bei der Solarförderung ausgesprochen.

Die Ministerien werden darin aufgefordert, bis zum 25.1.2012 Vorschläge zu unterbreiten, wie unter anderem die PV-Förderung entsprechend gekürzt werden kann.

Als Beispiele werden ein fester Marktdeckel (Zubau von einem Gigawattpeak im Jahr) oder weitere Vergütungskürzungen über die bereits gesetzlich verankerten bis zu 24 Prozentpunkte im Jahr hinaus genannt. Diese Äußerungen der Koalitionsspitzen zeigen, dass sich in der Regierung ernst zu nehmende Kürzungsforderungen häufen.

Gänzlich unverständlich ist, dass dieser neue Vorstoß bereits vor Inkrafttreten der gerade erst verabschiedeten EEG-Novelle geschieht, ohne, dass deren Wirkung auf den Markt überhaupt erst abgewartet wird. Auch Fakten wie der sich deutlich abzeichnende und politische gewollte Rückgang des Zubaus in 2011 und die Kostenstabilisierung des PV-Anteils der EEG-Vergütung werden ignoriert.

Das für das EEG zuständige Bundesumweltministerium sieht hingegen derzeit keinen Handlungsbedarf (vergleiche dazu auch BMU PM): www.bmu.de/pressemitteilungen/aktuelle_pressemitteilungen/pm/47966.php

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