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Aktuelles | 05.2020

Koalition will Solardeckel jetzt „unverzüglich aufheben“

Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßt übereinstimmende Meldungen aus der großen Koalition und dem federführenden Bundeswirtschaftsministerium, dass der Förderdeckel für neue Solarstromanlagen (52 GW-Deckel) nunmehr „unverzüglich aufgehoben“ werden soll.

Nach Einschätzung des BSW, der seit Jahren für den Fall des Solardeckels streitet, könnte es sich bei der heutigen Einigung zwischen den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann (CDU/CDU) und Matthias Miersch (SPD) in dieser Frage tatsächlich endlich um den entscheidenden und lang ersehnten Durchbruch handeln. Zuvor hatte Mitte letzter Woche erneut die Bundeskanzlerin ihr Vorhaben bekräftigt, den Solardeckel „schnellstmöglich“ zu streichen. Auch die Umweltministerkonferenz verlangte Ende letzter Woche erneut den Fall der Förderbeschränkung.

Die Union hatte die Streichung des 52 GW-Solardeckels bis zuletzt davon abhängig gemacht, dass eine Einigung mit dem Koalitionspartner zu angemessenen Abstandsregeln für Windkraftanlagen zur Wohnbebauung erzielt wird. In dieser über Monate mit der SPD und zwischen den Bundesländern strittigen Frage ist es heute endlich zu einer Einigung gekommen, mit der dem Vernehmen nach auch die Windbranche und die betroffenen Länder leben können. Zuvor hatte es bereits zu Beginn des Jahres wiederholt nach einer Verständigung ausgesehen, diese war aber wiederholt am Widerstand einer der Stakeholder im Windkraft-Dissens gescheitert.

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