Digitalisierungsgesetz stößt im Bundesrat auf zu geringen Widerstand
In der letzten Sitzung des Bundesrates am 18.12.2015 fand ein Vorschlag des Umweltausschusses des Bundesrates, die Einbaugrenze für Smart-Meter bei Solaranlagen von 7 auf 30 kW Leistung zu erhöhen, leider keine Mehrheit. Auch die Forderung, die Kostenbeteiligung privater Endverbraucher am Smart-Meter-Rollout zu reduzieren, blieb ohne Mehrheit.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Digitalisierung des Energiemarktes sieht vor, größere Endverbraucher und Ökostromanlagen bis 2020 stufenweise mit intelligenten Messsystemen auszustatten.
Anfang 2016 wird sich nun der Bundestag mit den Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung und den Änderungswünschen der Länder befassen. Der BSW-Solar wird weiterhin versuchen, Eingriffe in den Bestand ebenso auszuschließen wie eine Smart-Meter-Pflicht für PV-Anlagen unterhalb von 30 kWp (wir berichteten).
