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Aktuelles | 04.2020

BSW mobilisiert weiter gegen den Solardeckel

Die Verhandlungsblockade von Union und SPD bei der Frage der Standortkulisse von Windparks und die Dominanz der Coronakrise in Politik und Medien erschweren weiterhin Fortschritte bei der längst überfälligen Beseitigung des 52 GW-Solardeckels im EEG. Der BSW kritisierte, dass mit der in dieser Woche erfolgten Beschließung des Bundeskabinetts zur Flexibilisierung von Fristen bei der Solarpark-Realisierung (vgl. Nachricht in diesem Entscheider-Report) nicht auch der Solardeckel endlich gekippt wurde. Er forderte den Bundestag auf, an dieser Stelle nachzubessern und die Entdeckelung der EEG-Förderung zum Bestandteil der aktuellen Fraktionsinitiative zu machen.

Mit dem vom BSW zuletzt initiierten Schreiben von 3.000 Energieunternehmen an die Bundeskanzlerin sowie mit zahlreichen anderen Kommunikationsmaßnahmen des Verbandes wurde zuletzt wiederholt erfolgreich die Aufmerksamkeit auf das derzeit vorrangige Branchenanliegen gelenkt. Die Umsetzung des politischen Versprechens zur Abschaffung des Solardeckels lässt aber weiterhin auf sich warten. Auch BSW-Mitglieder erhalten nach unserer Kenntnis auf ihre zahlreichen Schreiben an die Politik die immer gleiche unbefriedigende Sprachregelung zur Antwort: („Die Bundesregierung führt Gespräche und setzt sich für eine schnelle Lösung ein…“).

Natürlich lässt der BSW nicht locker: In den letzten Tagen führte der BSW mit der Zielsetzung einer umgehenden Gesetzesinitiative zum Fall des PV-Deckels erneut politische Gespräche bis hoch zur Staatssekretärs-Ebene und erzielte flankierend wiederholt Beiträge in überregionalen Medien, um den öffentlichen Druck aufrecht zu erhalten und möglichst wieder zu erhöhen (darunter Beiträge im Ersten Deutschen Fernsehen, in der Süddeutschen Zeitung und im Handelsblatt). Letzter größerer Medienaufhänger war die massive Eintrübung der Geschäftserwartung in der Solarbranche im Zusammenhang mit dem im Falle stärkerer Vorzieheffekte bereits im Juli oder August erreichten Förderdeckel.

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